IMI-Mitteilung
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!
Kundgebung am 17. März, 18h auf dem Holzmarkt in Tübingen
von: 14. März 2025
Auch wir beteiligen uns an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung und rufen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, Montag, 17. März, 18.00h, zu einer Protestkundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt auf, mit dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit“. Wir wenden uns insbesondere auch an alle Noch-Bundestagsabgeordneten in Tübingen, gegen diese gigantischen Aufrüstungspläne zu stimmen.
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Konstitution des neuen Bundestages, zusammen mit der SPD und voraussichtlich der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Schulden für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Und das, obwohl derzeit gerade über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der (deutsch geführten) EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert ein neues Wettrüsten in Europa. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht, sondern bringen uns einem Weltkrieg näher. Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. Sicherheit in Europa wird es nur durch eine neue Politik des Dialogs und der Abrüstung geben.
Diese irrsinnigen Summen werden wir – die Menschen in Deutschland und Europa – mit einem weiteren drastischen Sozialkahlschlag bezahlen – Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen, wenn wir nicht laut und vernehmbar NEIN! sagen zu diesem Wahnsinn.
Rüstung forciert einen Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind. Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft. Eine solche, nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
Veranstalter: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Friedensmahnwache Tübingen und weitere.
